Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Berndt Althoff GbR

Auf dieser Seite finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Seminare und Kurse, sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen und Audits. Sie bilden die Grundlage aller mit uns abgeschlossenen Verträge.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare und Kurse Download als Acrobat PDF Dokument

1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Seminare und Kurse gelten für die Durchführung von Schulungsveranstaltungen durch die BA-GbR (im folgenden BA). 2. Leistungsumfang BA führt Schulungen gemäß der Beschreibungen im Kursprogramm durch; geringfügige inhaltliche Abweichungen bleiben vorbehalten. BA ist berechtigt, die Seminarinhalte im zumutbaren Umfang, insbesondere zur Anpassung an neue Entwicklungen und geänderte fachliche Anforderungen, zu modifizieren. 3. Anmeldung zu Schulungen 3.1 Anmeldungen für Schulungen können schriftlich, per Telefax oder E-Mail vorgenommen werden. Die Anmeldung wird durch BA schriftlich bestätigt und ist spätestens dann für beide Teile verbindlich. Mit der Anmeldebestätigung erhält der Kunde die Rechnung zugestellt. 3.2 Mit der Anmeldebestätigung wird dem Kunden auch der Veranstaltungsort bekannt gegeben. Bei Änderung des Veranstaltungsorts wird der Teilnehmer spätestens am Tag vor Beginn der Schulung darüber informiert. 3.3 Inhalt, Dauer und Kosten der jeweiligen Schulungsveranstaltung ergeben sich aus der einschlägigen Kursbeschreibung auf der firmeneigenen Website oder des gültigen Schulungskatalogs. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für eine erfolgreiche Teilnahme an den angebotenen Kursen Grundvoraussetzungen bei den Schulungsteilnehmern vorliegen müssen. Diese notwendigen Grundvoraussetzungen werden bei Kursbeginn mitgeteilt. 3.4 Falls der Kunde am Tagungsort übernachten möchte, obliegt die Hotelreservierung ausschließlich ihm. 4. Preise für BA Schulungen 4.1 Es gelten die in den Kursprogrammen genannten Teilnahmepreise zuzüglich geltender Mehrwertsteuer, soweit es sich um Nettopreisangaben handelt. Preisänderungen bleiben vorbehalten. 4.2 Die Preise beinhalten die Schulungsleistungen, Schulungsunterlagen und Pausengetränke, sofern nichts anderes angegeben ist. Die Teilnehmer erhalten ferner eine schriftliche Teilnahmebestätigung. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Schulung, wie beispielsweise Übernachtungs- und Fahrtkosten hat der Kunde selber zu tragen. 4.3 Eine nur zeitweise Teilnahme an Schulungsveranstaltungen berechtigt nicht zur Gebührenminderung. 5. Zahlungsbedingungen für BA Schulungen 5.1 Die Preise für BA Schulungen werden unverzüglich mit Zugang der Rechnung fällig, soweit keine anderen Zahlungsbedingungen auf der Rechung vermerkt sind. 5.2 Der Kunde ist zu Aufrechnungen gegenüber BA nur berechtigt, soweit sein Ansprüche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. 6. Teilnahmebedingungen 6.1 Die fristgerechte Begleichung der Rechnung vor Schulungsbeginn ist Bedingung für die Teilnahme an der Schulung. Bei nicht fristgerechter Begleichung der Rechung kann der angemeldete Schulungsteilnehmer von der Teilnahme an der Schulung ausgeschlossen werden. Ansprüche namentlich Schadensersatzansprüche wegen dieses Ausschlusses stehen dem Besteller nicht zu. Die Schulungsgebühr ist in diesem Falle vollumfänglich von dem Kunden zu zahlen. 6.2 BA behält sich bei allen Schulungen das Recht vor, Ersatzdozenten einzusetzen, die Inhalte im angemessenen Rahmen zu modifizieren sowie - mit rechtzeitiger Vorankündigung - Termin- und Ortsverschiebungen vorzunehmen. Ein Dozentenwechsel, eine Inhaltsmodifikation oder eine Termin- oder Ortsverschiebung berechtigen den Kunden weder zur Minderung der Schulungsgebühr noch zum Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Änderungen sind für den Kunden unzumutbar. 6.3 Kann ein Schulungsteilnehmer aufgrund einer Schulungsverschiebung an einer Schulung nicht teilnehmen, so hat der Kunde das Recht zur kostenfreien Umbuchung auf eine Schulung mit derselben Kursbezeichnung zu einem neuen, verfügbaren Termin. 6.4 Wird eine Schulung vereinbarungsgemäß in den Geschäftsräumen des Kunden durchgeführt, so sorgt der Kunde auf eigene Kosten für einen geeigneten Raum sowie für etwa benötigte, nicht von BA gestellte Hilfsmittel und eine angemessene Verpflegung der Schulungsteilnehmer und Dozenten, entsprechend der Vereinbarungen zwischen BA und dem Kunden. 7. Leistungsstörungen 7.1 Bei Ausfall einer Schulung aus Gründen, die in der Person des Dozenten liegen, aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse besteht kein Anspruch auf Durchführung der Schulung durch einen Ersatzdozenten. Die ausgefallene Schulung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Ziffer 6.3 gilt entsprechend. Ersatz von Kosten, Aufwendungen, Schäden oder anderen wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Besteller im Zusammenhang mit dem Ausfall von Schulungen entstehen, kann nicht verlangt werden. 7.2 BA bereitet die technische Ausstattung der Seminare mit Hard- und Software so gut wie möglich vor. Dennoch auftretende kleinere technische Störungen während der Seminardurchführung berechtigen den Kunden weder zur Minderung der Schulungsgebühr noch zum Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Störungen sind für den Kunden unzumutbar. 8. Pflichten des Kunden 8.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Schulungsunterlagen oder Teile hieraus ohne Genehmigung von BA zu vervielfältigen, nachzudrucken, zu übersetzen und an Dritte weiterzugeben. 8.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Urheberrechtsschutz der in Seminaren verwendeten Software zu beachten und keine unerlaubten Kopien anzufertigen. 9. Haftung 9.1 BA haftet nicht für Schäden, die durch Unfälle in den Schulungsräumen und durch Verlust oder Diebstahl der in die Schulungsräume eingebrachten Sachen, insbesondere Garderobe und Wertgegenstände entstehen. 9.2 BA haftet dem Kunden, der Schulungsraum gemietet hat, nicht für ausgefallene Schulungszeiten. Ein Ersatz von Mietausfällen wird ausgeschlossen. 9.3 BA haftet nicht für Schäden die durch die Benutzung von überlassener Software entstehen. Eine Haftung für Folgeschäden durch Viren ist ausgeschlossen. 9.4 Schadensersatzansprüche, die nicht aus der Verletzung von Leib oder Leben des Kunden oder durch vorsätzliche Schädigung durch die BA oder ihre Erfüllungsgehilfen entstanden sind, sind begrenzt auf die Höhe der Kursgebühr. 9.5 Schadensersatzansprüche aus leichter Fahrlässigkeit sind, soweit sie vorhersehbar waren und vertragstypisch sind, ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um Schäden an Leib oder Leben des Kunden. 10. Rücktritt, Absage, Verschiebung 10.1 BA hat das Recht, bis 5 Kalendertage vor Schulungsbeginn von einem Schulungsvertrag zurückzutreten, wenn die geringe Anzahl der Teilnehmer am jeweiligen Seminar eine wirtschaftliche Durchführung der Veranstaltung nicht erlaubt, wenn ein oder mehrere Dozenten an der Teilnahme am Seminar verhindert sind und Ersatz nicht zur Verfügung steht oder das Seminar aus technischen Gründen ausfallen muss. Der Rücktritt kann schriftlich, per Fax, oder per E-Mail erfolgen. 10.2 BA wird vor der Ausübung des Rücktrittsrechts versuchen, die Anmeldung auf einen anderen Termin umzubuchen, sofern dies möglich ist. Ziffer 6.3 gilt entsprechend. 10.3 Der Kunde hat das Recht, bis zum Beginn der ersten Seminarveranstaltung vom Schulungsvertrag ohne Grund zurückzutreten. Der Rücktritt kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. 10.4 Erfolgt der Rücktritt mindestens 21 Kalendertage vor Seminarbeginn (Beginn der ersten Schulungsveranstaltung), so ist keine Seminargebühr zu zahlen. Erfolgt er weniger als 14, aber mindestens 7 Kalendertage vor Schulungsbeginn, so werden 50% der Seminargebühr zur Zahlung fällig. Erfolgt er weniger als 7 Kalendertage vor Schulungsbeginn, so werden 80% der Seminargebühr zur Zahlung fällig. 10.5 Statt vom Vertrage zurückzutreten, hat der Kunde das einmalige Recht, das Seminar, für das er sich angemeldet hat, bis 21 Kalendertage vor Schulungsbeginn auf einen neuen Termin derselben Kursbezeichnung umzubuchen, falls ein entsprechendes Angebot besteht. Die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Fälligkeit der Seminargebühr, werden durch diese Umbuchung nicht berührt. Erfolgt die Umbuchung mindestens 21 Kalendertage vor Seminarbeginn, so ist sie kostenfrei. Erfolgt die Umbuchung weniger als 21 Kalendertage vor Seminarbeginn, wird zusätzlich zur Seminargebühr eine Umbuchungsgebühr von 20% der Seminargebühr unverzüglich zur Zahlung fällig. Ziffer 6.3 gilt entsprechend. 10.6 Eine Umbuchung weniger als 14 Tage vor Seminarbeginn ist nicht mehr möglich. 10.7 Maßgeblicher Zeitpunkt für den Rücktritt bzw. die Umbuchung ist der Zugang der jeweiligen Rücktritts- bzw. Umbuchungserklärung bei BA. 10.8 Nimmt ein Schulungsteilnehmer an einer Schulung oder einzelnen Schulungstagen einer Qualifikationsmaßnahme nicht teil, ohne dass der Kunde vom Vertrage zurückgetreten wäre oder das Seminar umgebucht hätte, so hat der Kunde die volle Seminargebühr zu zahlen. Ist die Verhinderung an der Teilnahme krankheitsbedingt und weist der Kunde dies durch Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attestes nach, gilt diese Regelung gleichwohl. BA bemüht sich in diesem Fall, den Kunden einen Ersatz für die versäumte Schulung anzubieten, es besteht jedoch seitens des Kunden kein Anspruch auf Ersatzleistung. Durch die Umbuchung auf andere Kurse können ggf. Zusatzkosten für den Kunden entstehen (Anfahrt, Hotel, Tagespauschale für das Hotel). 11. Es gilt das deutsche Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen und Audits Download als Acrobat PDF Dokument

1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Beratungsleistungen, Audits oder sonstige Dienstleistungsverträge. Sie sind Bestandteil der Verträge zwischen der BA GbR (im folgenden BA) und dem Auftraggeber. 2. Auftragsgegenstand Gegenstand der Leistung ist die vereinbarte Beratungstätigkeit als Dienstleitung höherer Art gem. � 611 BGB, nicht die Erzielung eines bestimmten Erfolges oder die Erstellung von Werken. Aufträge gelten dann als erteilt und für beide Seiten verbindlich, wenn sie von BA schriftlich bestätigt worden sind. Grundlage der Leistung ist das beschriebene Angebot und/oder der Projektplan. Die Leistungen der BA sind erbracht, wenn die erforderlichen Untersuchungen, Analysen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen mit dem Auftraggeber erarbeitet sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden. Bei Qualitätsprüfungen, insbesondere bei Audits, handelt es sich um eine Stichprobenauswertung. Eine Haftung der BA für eventuell nicht erkannte Qualitätsmängel ist ausgeschlossen. Ein etwaiger von BA erstellter Bericht ist kein Gutachten, sondern gibt nur den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wieder. BA entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter sie einsetzt oder austauscht. BA kann zur Durchführung des Auftrags nach Abstimmung mit dem Auftraggeber weitere Mitarbeiter oder Dritte einbeziehen. 3. Mitwirkung des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet, BA nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung von Informationen, Dokumenten und Datenmaterial entsprechend der zeitlichen und inhaltlichen Vereinbarungen. Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner, die die Durchführung des Auftrags verantwortlich und sachverständig leiten. Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse in der Vertragsabwicklung, um gegebenenfalls vertragsfördernd tätig werden zu können. 4. Vergütung für BA Beratungen und Audits Die Vergütung erfolgt entsprechend der Vereinbarung laut Angebot. BA hat neben seiner Honorarforderung Anspruch auf Erstattung der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und der erforderlichen Auslagen. 5. Zahlungsbedingungen für BA Schulungen Die Vergütung wird unverzüglich mit Zugang der Rechnung fällig, soweit keine anderen Zahlungsbedingungen auf der Rechung vermerkt sind. BA ist berechtigt, Teilzahlungen zu verlangen. Der Auftraggeber ist zu Aufrechnungen gegenüber BA nur berechtigt, soweit seine Ansprüche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. BA steht bis zur vollständigen Leistung der Vergütung ein jederzeitiges Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich ihrer Leistungen zu. 6. Gewährleistung (1) BA ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an ihrer Beratungsleistung zu beseitigen. Sie ist verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (2) Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese von BA zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung der BA. (3) Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung oder - falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung für den Auftraggeber zu Recht ohne Interesse ist - das Recht der Rückabwicklung. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmungen des � 7. 7. Haftung BA schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Eine etwaige Haftung für Vertragspflichtverletzungen ist auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren und nicht vom Auftraggeber beherrschbaren Schadens beschränkt. Der Höhe nach ist ein etwaiger Schadensersatzanspruch beschränkt auf den Gesamtbetrag der vereinbarten Vergütung, höchstens jedoch 20.000,00 EUR. Eine weitergehende Haftung oder eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Diese Regelung gelten auch für Erfüllungsgehilfen der BA. Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. 8. Vertragsdauer Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Er kann jedoch auch vorher mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Sollte eine ordentliche Kündigung � gleich zu welchem Zeitpunkt - durch den Auftraggeber erfolgen, ist dennoch die volle Vergütung an BA zu zahlen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gem. � 626 BGB bleibt unberührt. 9. Schweigepflicht/Datenschutz BA ist verpflichtet, auch nach Beendigung des Auftrages über alle geschäfts- oder auftraggeberbezogenen Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Auftragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Ohne schriftliche Einwilligung des Auftraggebers oder das Vorliegen zwingender gesetzlicher Vorschriften darf sie sie weder an Dritte weitergeben noch für sich selbst verwerten. Dies gilt auch für schriftliche Äußerungen, insbesondere auftragsbezogener Berichte oder Empfehlungen. BA übernimmt es, alle von ihr zur Durchführung des Auftrages eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten. 10. Schutz des geistigen Eigentums von BA Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags von BA gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall publiziert werden. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt BA Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen wie vorstehend eingeschränkte, im übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen. 11. Es gilt das deutsche Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln.